Nachrichtenarchiv

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2012 (3 S 2313/10) unter anderen mit der Frage auseinander zu setzen, wann eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB noch als angemessen angesehen werden kann und von welcher Bedeutung es in diesem Zusammenhang ist, dass ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird. Im zu entscheidenden Fall hatte die Gemeinde die Frist nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 12 Tage festgelegt. Dies wurde vom VGH beanstandet.

Mit Beschluss vom 27.02.2013 (3 S 491/12) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim im Ergebnis den vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verfügten Baustopp gegen die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bestätigt und dies mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründet. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern.

Die Änderungen der Bebauungspläne "Hummelberg-West" und "Hummelberg-West 1. Änderung", mit denen die Gemeinde Illingen das strenge Verbot gelockert hat, feste und flüssige Brennstoffe zu verwenden, sind im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim mit Urteil vom 7.2.2013 (5 S 2690/11). Mit seinem Urteil hat der VGH die Normenkontrollanträge von zwei Bewohnern des Wohngebiets Hummelberg (Antragsteller) zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolg hatten die Normenkontrollanträge nur, soweit ein Formulierungsfehler auch die Verwendung schadstoffhaltiger Hölzer als Brennstoff zuließ; diese Festsetzungen sind unwirksam.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2013 (5 E 11/08) im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg der Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., weitgehend stattgegeben und hat die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das hat zur Konsequenz, dass das Kraftwerk nach seiner Fertigstellung nur im Verfahren der sog. Kreislaufkühlung, d.h. durch den Einsatz des bereits errichteten Hybrid-Kühlturms, betrieben werden darf. Soweit der BUND den Betrieb des Kraftwerks mit Hybrid-Kühltürmen angegriffen hat, ist seine Klage hingegen abgewiesen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wonach die Betreiberin einer Windenergieanlage vor Beginn der Bauarbeiten - zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Windenergieanlage - eine Sicherheitsleistung in Höhe von 36 000 € je Megawatt in Form einer der in § 232 BGB genannten Sicherungsarten zu erbringen habe, auch dann (zusätzlich) verlangt werden kann, wenn zur Sicherung bereits eine Baulast bestellt wurde.

«Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | ...»