Nachrichtenarchiv
Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat mit Beschluss vom 8. März 2013 (1 L 83/13.TR) einem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landkreises Birkenfeld gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung stattgegeben und entschieden, dass der Zweckverband vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren einen Betrag in Höhe von ca. 762.000,00 € nebst Zinsen zur Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Sperrkonto zu leisten hat.
OVG Münster: Zwang zum Anschluss an Druckentwässerungsanlage rechtmäßig05.04.2013 | Kommunalberatung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2013 (15 A 2596/12) entschieden, dass durch den Zwang zum Anschluss an eine Druckentwässerungsanlage statt an einen Freispiegelkanal der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht verletzt wird. Das Gericht betont in seiner Entscheidung ferner, dass es im weiten Ermessen des Satzungsgebers steht, welche technischen Lösungen er in einer Entwässerungssatzung zur Grundstücksentwässerung vorsieht. Sodann steht es im Planungsermessen der Gemeinde, für welche Entwässerungslösung sie sich im konkreten Fall entscheidet. Lässt sie sich herbei von der Erwägung leiten, auch in zentrumsfernen Gebieten Grundstücke wirtschaftlich vertretbar an die öffentliche Kanalisation anschließen zu können, um so eine höhere Anschlussdichte und ein höheres Maß an Sicherheit bei der Schmutzwasserbeseitigung zu erlangen, ist dies rechtlich zulässig.
VG Neustadt: Das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken bedarf einer Sondernutzungserlaubnis 25.03.2013 | Kommunalberatung
Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese nach einem Urteil des VG Neustadt vom 27.2.2013 (4 L 90/13.NW) sofort wieder entfernen.
VGH Mannheim: Eilantrag eines privaten Bauträgers auf Unterlassung wirtschaftlicher Tätigkeit einer Kommune erfolgreich15.03.2013 | Kommunalberatung
Mit Beschluss vom 5.12.2012 (1 S 1258/12)hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Eilantrag eines privaten Bauträgers gegen die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Baden-Baden teilweise stattgegeben und die Eigentumsübertragung von zwei Grundstücken durch eine von der Stadt beherrschte Gesellschaft untersagt.
VG Gießen: Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ohne Vorankündigung rechtswidrig08.03.2013 | Kommunalberatung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 08.02.2013 (8 L 1734/12.GI) dem Eilantrag einer in Reiskirchen ansässigen Gesellschaft stattgegeben und die rückwirkende Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr für rechtswidrig erklärt. Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.
Recht
Aktuelles
- 18.04.2013 | Immobilien & Bauen
BGH: Merkantiler Minderwert darf durch Gericht geschätzt werden - Ermittlung des vollen Schadenumfangs ist nicht erforderlich. - 15.04.2013 | Planen & Umwelt
VGH Mannheim: Angemessenheit einer Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet sich danach, ob der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung noch erfüllt werden kann - 12.04.2013 | Kommunalberatung
VG Trier: Zweckverbandsumlage als unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts?