Die Höchstsätze der HOAI gelten auch für Stararchitekten!

Die von der HOAI vorgegebenen Höchstsätze dürfen nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung nicht mehr gewährleistet. Dies gilt auch bei urheberrechtlich geschützten Werken der Baukunst. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. kommt es nicht auf die Person des leistenden Architekten, sondern auf das konkrete Objekt an.

Zu: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2012 - 10 U 142/11 (nicht rechtskräftig)

Ein privater Bauherr beauftragt einen renommierten, für seine Architektursprache bekannten Architekten mit Planungsleistungen für eine Stadtvilla. Vereinbart wird für die Honorarberechnung unter anderem Honorarzone V. Das so ermittelte Honorar wird zudem mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Begründet wird dies im Vertrag mit einer dem Medizinbereich entlehnten "Chef-Architekten-Betreuung". Nach Beendigung der Zusammenarbeit beruft sich der Bauherr auf die Unwirksamkeit dieser Honorarvereinbarung, da das so vereinbarte Honorar den von der HOAI vorgegebenen Höchstsatz überschreite. Dies wird vom Architekten nicht in Abrede gestellt. Er beruft sich jedoch auf die ausnahmsweise Zulässigkeit dieser Höchstsatzüberschreitung, da eine außergewöhnliche Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. vorliege. Für ihn als Künstler gelte der Honorarrahmen der HOAI nicht. Die von ihm geplanten Objekte seien Anziehungspunkte für Architekturtouristik und Gegenstand verschiedener Ausstellungen. Er beruft sich ferner auf seine Nominierung für bedeutende Architekturpreise.

Ohne Erfolg! Die Honorarvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen das Höchstsatzgebot der HOAI nichtig. Die HOAI gilt objekt- und nicht personenbezogen. Ob der Auftragnehmer Architekt, Handwerker, Sachverständiger oder Künstler ist, findet bei der Frage der Anwendung der HOAI keine Berücksichtigung. Auch für den auslegungsbedürftigen Begriff der außergewöhnlichen Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. kommt es nicht auf die Person des Leistenden, sondern auf das konkret geplante Objekt an. Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Leistung kann stets nur an der konkreten Planung im Einzelfall beurteilt werden. Allein der Verweis auf das eigene Renommee und frühere Baukunstwerke rechtfertigen die Annahme einer derartigen Leistung nicht. Die Höchstsätze dürfen vielmehr nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung der konkret zu erbringenden Leistung nicht mehr gewährleistet und sie damit außergewöhnlich ist. Dies gilt auch dann, wenn das konkrete Objekt als urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst anzusehen ist. Eine diesen Kriterien entsprechende Leistung konnte der Senat auch unter Zuziehung eines Honorarsachverständigen vorliegend nicht erkennen.

Der Entscheidung kommt auch im Anwendungsbereich der HOAI 2009 Bedeutung zu, da § 7 Abs. 4 HOAI im Wesentlichen inhaltsgleich zu § 4 Abs. 3 HOAI a.F. ist. Sie fügt sich ein in die mittlerweile allgemeine Auffassung, dass die Vorschriften der HOAI nicht personen-, sondern leistungsbezogen zu verstehen sind: Auf die Person des Leistenden kommt es weder für die Anwendbarkeit der HOAI noch für die Auslegung darin enthaltener Tatbestandsmerkmale an. Die (Teil-)Nichtigkeit der Honorarvereinbarung wegen einer Höchstsatzüberschreitung führt zur Reduzierung des Honoraranspruchs auf das noch zulässige Höchstsatzniveau (BGH, IBR 2007, 685). Im konkreten Fall blieb dem Architekten die Erstattung zu viel bezahlten Honorars erspart, weil das Gericht von der Kenntnis des Bauherrn von der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung ausging und damit zur Anwendung von § 814 BGB gelangte.

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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SZK-Kommunalvorträge

• "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)
• "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
• "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
• "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
• "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
• "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
• "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
• "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)

 

Inhouse-Schulungen

• "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
• "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)
• "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
• "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
• "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)

 

Sonstiges

• Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe, Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
• Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
• Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen, Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
• Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (seit 2010 jährlich)

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